ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)
www.tes-re.com

1. Gegenstand und Geltungsbereich

1.1 Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Online-Marktplatzes: www.tes-re.com (Inhaber: Firma BORNHÄUSER - Die Webseitenbetreiber Firma) - (nachfolgend „Anbieter“) sind alle Verträge über die Nutzung der von ihr betriebenen Online-Plattformen, Online-Marktplätzen und Apps.

1.2 Sie gelten gegenüber einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, einer natürlichen Person oder einem öffentlichrechtlichen Sondervermögen.

1.3 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen erkennt der Anbieter nicht an, es sei denn, er hätte ausdrücklich schriftlich der Geltung zugestimmt. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden Leistungen an diesen vorbehaltlos ausführt.

2. Angebote und Vertragsschluss

2.1 Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, wenn und soweit nichts anderes vereinbart wurde.

2.2 Ein Vertrag kommt erst bei ausdrücklicher Vereinbarung, gleich in welcher Form oder mit Auftragsdurchführung zustande. Nebenabreden und Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Anbieter.

3. Leistungen und Leistungserbringung

3.1 Der Anbieter behält sich das Recht vor, seine Leistungen zu erweitern, zu modifizieren und insbesondere zu verbessern, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden. Eine Leistungsänderung ist insbesondere dann zulässig, wenn diese auf einer Rechtsänderung oder auf einer Änderung der Leistungen oder Bedingungen eines Vertragspartners des Anbieters beruht.

3.3 Der Anbieter wird von seiner Verpflichtung zur Leistung frei, soweit diese durch Besonderheiten und Umstände, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat oder in Folge höherer Gewalt unmöglich werden.

3.4 Sämtliche Dienstleistungen werden im Rahmen des jeweils zum Vertragsabschluss technisch Möglichen erbracht.

3.5 Termine und Fristen sind nur verbindlich, wenn diese ausdrücklich vereinbart sind. Die Einhaltungen von Terminen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der dem Kunden obliegenden Verpflichtungen voraus.

4. Vertragslaufzeit und -kündigung

4.1 Der Vertrag bezüglich einer Veröffentlichung eines Werbeeintrages, eines Verkaufsangebotes bzw. Onlineauftrittes hat eine Laufzeit von 14 Tagen / 1 Monat / 3 Monate / 6 Monate / 12 Monate und endet ohne
Kündigung des Auftraggebers. Eine Verlängerung des o.g Werbeeintrages, Verkaufsangebotes bzw. Onlineauftrittes ist jederzeit, in schriftlicher Form möglich (per Mail, per Anschreiben).

4.2 Unberührt bleibt das Recht beider Vertragsparteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere dann vor, wenn

• der Kunde sich mit der Zahlung mehr als einen Monat in Verzug befindet;
• wenn der Kunde zahlungsunfähig ist oder über sein Vermögen das Insolvenz-Verfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wurde;
• der Kunde seiner Mitwirkungspflicht trotz Aufforderung unter Fristsetzung nicht nachkommt oder gegen eine ihm obliegende Vertragspflicht trotz Abmahnung verstößt.

5. Pflichten des Kunden

5.1 Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter sämtliche für die zu erbringenden vertraglichen Leistungen und Dienstleistungen notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen und erforderliche Bild-, Ton-, Textmaterialien in der vereinbarten Form zu überlassen.

5.2 Der Kunde verpflichtet sich, die für den Werbeeintrag, Verkaufsangebotes bzw. Onlineauftrittes erforderlichen gesetzlichen Angaben zu tätigen. Entsprechendes gilt auch für Onlineauftritte oder Seiten auf sozialen Internet-Plattformen, auf die verlinkt wird.

6. Zahlungsbedingungen

6.1 Monatliche, vierteljährliche, halbjährliche und jährliche Entgelte sind jeweils bis zum 3. eines Monats für den folgenden Monat zu zahlen.

6.2 14-tägige Entgelte sind im Voraus zu zahlen.

7. Auftragserteilung an Dritte

7.1 Es steht im Ermessen des Anbieters, für die Ausführung der vertraglichen Leistungen ihm geeignet erscheinende Dritte heranzuziehen.

7.2 Eine direkte oder indirekte Nutzung der Dienste des Anbieters durch Dritte ist nur nach ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung des Anbieters gestattet.

8. Haftung

8.1 Für Schäden haftet der Anbieter nur dann, wenn er oder einer seiner Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Anbieters oder einer seiner Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung des Anbieters auf den Schaden beschränkt, der für diesen bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war.

8.2 Der Kunde haftet selbst für die Inhalte der durch den Anbieter veröffentlichten Verkaufsangebote, Fahrzeugbeschreibungen, Fahrzeugdaten, Fahrzeugbeschaffenheit, Fahrzeugfotos, Werbeeinträgen, und verlinkter Seiten. Er stellt insoweit den Anbieter von jeglicher Haftung, gleich aus welchem Rechtsgrund, frei. Dieses gilt insbesondere für Urheberrechtsverletzungen, Falschangaben, Nichteinhaltung von gesetzlicher Vorschriften und Gesetzes- oder sittenwidriger Inhalte.

8.3 Der Anbieter ist berechtigt, bei offensichtlichen Verstößen Verkaufsangebote, Fahrzeugfotos, Werbungen und/oder Verlinkungen zu löschen.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Sofern sich aus dem Vertragsverhältnis nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort der Sitz des Anbieters.

10.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag ist Bad Dürkheim. Der Anbieter ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

10.3 Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Vertragspartner werden in diesem Fall die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die dem rechtlich oder wirtschaftlich Gewollten entspricht.

10.4 Für alle abgeschlossenen Verträge und für die aus ihnen folgenden Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des UNKaufrechts.